DVF-Tracker überprüft Arbeit der Bundesregierung

Hier geht´s zum DVF-Tracker

Dezember 2024 kennzeichnet die Halbzeit für die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Das DVF überprüft regelmäßig anhand eines Trackers, welche Branchenforderungen des DVF in der ersten Hälfte der Legislaturperiode erfüllt wurden.

Von insgesamt 98 Maßnahmenblöcke stehen immer noch 56 auf ROT. 42 Maßnahmen sind aktuell mit GELB gekennzeichnet und damit zumindest gestartet. Vollständig erfüllt ist momentan keine der Forderungen. Das ist vor allem deshalb enttäuschend, weil viele der Maßnahmen kein Geld kosten, sondern nur konsequent umgesetzt werden müssen.

Dazu zählen unter anderem:

• Einführung von Stichtagsregelungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für das materielle Umweltrecht, Reform des materiellen Umweltrechts.
• Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell.
• Vereinheitlichung und gegenseitige Anerkennung von datenschutz- und eichrechtlichen Zulassungen (das hilft Apps, Ladeinfrastrukturen …).
• Einführung eines digitalen Netzkatasters, um die bauseitige Lage von Leitungen zu verzeichnen.
• Erleichterungen für Ersatzneubauten mit Spielraum für technische Upgrades und Erweiterungen.
• Partnerschaftliche Modelle wie IPA und Partnering konsequent als Beschaffungsvariante prüfen und einbeziehen.
• Die Nutzung der vorliegenden Mobilitäts- und Infrastrukturdaten der öffentlichen Hand
• Die Schaffung neuer Finanzierungsstrukturen zur Erreichung von Planungssicherheit und Erhöhung der Effizienz.
• Spielräume bei Ausschreibungen für lokale Wertschöpfung und Innovation.
• Vereinheitlichung und Rollout der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.