Mit der Zustimmung des Bundesrates zum Bundeshaushalt 2024 wurde die vorläufige Haushaltsführung für das laufende Jahr beendet. Das DVF begrüßt, dass dadurch wichtige Investitionsprojekte wie das Brückenprogramm und die Schienenkorridorsanierungen abgesichert werden. Allerding vergrößert sich der Schereneffekt für den Mobilitätssektor:
Weiter steigende Belastungen aus CO₂- Preisen, Lkw-Maut, Trassenpreisen und  Luftverkehrsteuer einerseits stehen gegen die Streichung bereits zugesicherter  Investitionsmittel und Anreize andererseits. Dadurch fehlen dem Sektor liquide Mittel, die für die Transformation dringend benötigt werden.

Deshalb muss die Bundesregierung die Investitionslücken schließen und die Kostenbelastung im Mobilitätssektor abbauen.

DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck fordert deshalb: „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung der Wirtschaft im Sinne von Smart Governance an anderer Stelle Luft zum Atmen verschafft." So könne der Bund mit einer Offensive zur Reduzierung der Bürokratie und der Berichtspflichten die Branche umgehend und ohne Steuergeld entlasten. Dies gelte für die Umstellung des Einfuhrumsatzsteuerverfahrens auf das Verrechnungsmodell ebenso wie für wirksame Vereinfachungen bei den Verfahren zur Taxonomie und zum CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM in Brüssel und bei der Umsetzung bei den Unternehmen vor Ort. „Es geht aber auch um sich hinziehende Gesetzgebungsverfahren, wie die immer noch hängende Zulassung von HVO100 als Kraftstoff oder die Einführung von Stichtagsregelungen für das materielle Umweltrecht in Planungs- und Genehmigungsverfahren.“

Die Gesamtaufstellung der Veränderungen des Verkehrshaushaltes in der PDF zum Download unten