Newsletter Nr. 3 / November 2023

38 Millionen Euro für Hafenlastenausgleich sind viel zu wenig

Frank Dreeke, DVF-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender des Vorstands BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG hat auf der DVF-Veranstaltung konsequente Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit des Hafen- und Schifffahrtsstandortes Deutschland angemahnt: „Die Häfen werden zu Knotenpunkten globaler Transportketten für grüne Energie. Damit das funktioniert, müssen strategische Investitionen über einen langen Zeitraum konsequent durchgehalten werden – von der Schifffahrt, den Terminalbetreibern, den Häfen und auch vom Bund. Darum ist die Anhebung des Hafenlastenausgleichs zwingend erforderlich. Im Übrigen bleibt der Wettbewerb im Umschlagsgeschäft, der Wettbewerb zwischen den Häfen und Transportketten zu einhundert Prozent relevant. Umschlagsentwicklung, Infrastruktur, seewärtige Zufahrten und Leistung der Hinterlandanbindungen – das sind Kernpunkte, an dem wir den Erfolg der Nationalen Hafenstrategie messen werden.“

"Darum ist die Anhebung des Hafenlastenausgleichs zwingend erforderlich."

Frank Dreeke

Der Bund zahle 38 Millionen Euro für den Hafenlastenausgleich - diese Summe gebe es seit 20 Jahren, erklärte Dreeke. Um die Dimensionen zu verdeutlichen, zeigte der BLG-Chef auf, dass alleine für die Automatisierung nur eines Liegeplatzes rund 500 Millionen Euro durch den Hafen aufgewendet werden. Oder die Sanierung von Kais in Bremen koste 3 Milliarden Euro. Selbt eine Erhöhung des Hafenlastenausgleichs auf 400 Millionen würde also bei weitem nicht ausreichen, denn in Deutschland gebe es 60 Seehäfen. Im Hinblick auf die Investitionsbereitschaft war deshalb die Maritime Konferenz enttäuschend.

Auch der Vorsitzende des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Oliver Grundmann MdB zeigte sich enttäuscht über den Verlauf der Maritimen Konferenz: "Ich war in der Breite mit vielen Branchen-Vertretern mehr als enttäuscht, wie stiefmütterlich das Thema Hafenstrategie, Hinterlandanbindung und die Wettbewerbsfähigkeit auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen von der Bundesregierung behandelt wurde. Wir dürfen die Küstenländer und ihre Häfen nicht weiter im Stich lassen, der Norden braucht jetzt dringend Planungsbeschleunigung und Geld!"

Bild Quelle: DVF/Photothek/ Dieter Janecek MdB

Dieter Janecek MdB, Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft und Tourismus, erklärte hinsichtlich einer schnelleren Produktion und Bereitstellung alternativer Kraftstoffe, dass Quoten wie in der neuen EU-Verordnung FuelEU Maritime ein wichtiges Instrument seien: „Daneben muss auch der Aufbau der Infrastruktur für den Import und den Transport insbesondere von Wasserstoff und Wasserstoff-Derivaten in den Häfen und an Land vorangetrieben werden. Mit der Hafenstrategie und der Wasserstoff-Importstrategie werden wir hierfür die Basis schaffen.“ Er hob die aktuellen Maßnahmenschwerpunkte bei der Umstellung der Energiebasis Deutschlands hervor: Ausbau der Anlagen und Netze für EE-Strom, Aufbau der Infrastruktur für Wasserstoff und den Bau von LNG-Terminals. Vor dem Hintergrund der Debatte über den Hafenlastenausgleich kündigte Janecek eine von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie an, um die Bedarfe der Häfen in Bezug auf die Energiewende zu untersuchen.

„Daneben muss auch der Aufbau der Infrastruktur für den Import und den Transport insbesondere von Wasserstoff und Wasserstoff-Derivaten in den Häfen und an Land vorangetrieben werden."

Dieter Janecek MdB

Infrastrukturbeschleunigung und Investitionen massiv erhöhen

Infrastrukturbeschleunigung und Investitionen massiv erhöhen

Bild Quelle: DVF/Photothek/ Oliver Grundmann MdB

Oliver Grundmann MdB bemängelte diese Schritte als unzureichend: „Aus allen Bereichen der maritimen Wirtschaft hören wir Alarmsignale, auf die die Bundesregierung bisher nicht ausreichend reagiert. Wir brauchen ein umfassendes Investitionspaket für Hafeninfrastruktur und Wasserstraßen, Milliarden-Investitionen, um den Norden zur Drehscheibe einer erfolgreichen Energiewende für ganz Deutschland zu machen. Wir fordern ein massives Infrastrukturbeschleunigungspaket, die zügige Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans und die Beschleunigung von Hafeninfrastrukturprojekten. Und es braucht dringend Bürgschaften, qualitative Ausschreibungskriterien und Wertschöpfungsklauseln, damit die Investitionen im Land bleiben.“

„Aus allen Bereichen der maritimen Wirtschaft hören wir Alarmsignale, auf die die Bundesregierung bisher nicht ausreichend reagiert."

Oliver Grundmann MdB

Janecek erläuterte an dieser Stelle genau, wie die Bundesregierung die Häfen unterstützt: "Wir arbeiten bei der Erneuerung der Energieinfrastruktur mit Hochdruck an vielen Pfeilern gleichzeitig. Für existierende Technologien wie Windkraft, PV wird der Ausbau der Anlagen sowie Netze massiv vorangetrieben. Für zukünftig vermehrt eingesetzte Energieträger wie z. B. Wasserstoff und Ammoniak werden die Weichen gestellt für Infrastrukturmaßnahmen etwa für Wasserstoff-Kernnetz, Elektrolyseure, Ammoniakcracker und gleichzeitig wird zur Sicherung und Diversifizierung der aktuellen Gasversorgung der Aufbau der schwimmenden LNG Terminals in 2024 vervollständigt mit dann fünf in Betrieb genommenen Terminals."

Wasserstraße verliert politisch an Bedeutung

Wasserstraße verliert politisch an Bedeutung

Bild Quelle: DVF/Photothek/ V. l. Melanie Graf (Moderation); Mathias Stein MdB; Heiner Dettmer; Jan Sönke Eckel; Bernd Reuther MdB

Als massives Problem wurden auch die unzureichende Finanzausstattung und die schleppende Sanierung der Wasserstraßen thematisiert. Heiner Dettmer, CEO Dettmer Group KG, forderte mit Nachdruck höhere Investitionen, um die Attraktivität des Systems Wasserstraße für die Verlader zu erhöhen. Ein Ausfall dieses Transportweges hätte katastrophale Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung und insbesondere für die Industrie: „Schiene oder Straße können das Volumen nicht zusätzlich abdecken. Dies ist den verantwortlichen Politikern offensichtlich nicht bewusst oder wird verdrängt, denn die Binnenschifffahrt mobilisiert keine Wählerstimmen. Die Investitionen in die Infrastruktur sollten jährlich im Minimum zwei Milliarden Euro betragen, um die Zukunft der Wasserstraße zu sichern.“

"Die Investitionen in die Infrastruktur sollten jährlich im Minimum zwei Milliarden Euro betragen, um die Zukunft der Wasserstraße zu sichern.“

Heiner Dettmer

„Der politische Wille bei der Stärkung des Verkehrsträgers Schiene ist klar erkennbar. Die Bedeutung des „Systems Wasserstraße“ verliert dagegen an politischer Priorität. Dieses ist, insbesondere für die industrielle Rheinschiene mit einem hohen Anteil am Modal Split, fahrlässig“, urteilte Jan Sönke Eckel, Geschäftsführer RheinCargo GmbH & Co. KG. Eckel betonte zudem, die Binnenschifffahrt sei in großen Teilen trimodal aufgestellt. Zwar sei in Hinblick auf den kombinierten Verkehr die Förderkulisse gut, jedoch sei auch Förderung bei anderen Anlagen der Hafeninfrastruktur nötig.

"Die Bedeutung des „Systems Wasserstraße“ verliert dagegen an politischer Priorität."

Jan Sönke Eckel

Wasserstraßenverwaltung hat 10 % offene Stellen

Wasserstraßenverwaltung hat 10 % offene Stellen

Bild Quelle: DVF/Photothek/ Mathias Stein MdB

Der Koordinator der Parlamentsgruppe Binnenschifffahrt Mathias Stein MdB, SPD-Fraktion, forderte mehr Transparenz und Tempo bei der Entscheidungsfindung innerhalb der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), die derzeit zu intransparent und langsam sei: „Das sorgt bei Wirtschaft und Industrie, aber auch bei den Mitarbeitenden für Frust. Auch die Personalsituation bei der WSV bereitet mir Sorgen. Dass knapp 10 Prozent der Stellen innerhalb der WSV vakant sind, kann kein Zustand sein!“ Außerdem müsse der Bund in der Nationalen Hafenstrategie regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen setzen. „Er hat damit die Gelegenheit, sich als verlässlicher Partner der Binnenschifffahrt zu zeigen und für ausreichende finanzielle, strukturelle und personelle Kapazitäten im Bereich der Wasserstraßen zu sorgen. Der Erfolg der Nationalen Hafenstrategie misst sich am Verknüpfungsgrad und der Verknüpfungsqualität der unterschiedlichen Verkehrsträger. “

"Dass knapp 10 Prozent der Stellen innerhalb der WSV vakant sind, kann kein Zustand sein!“

Mathias Stein MdB

Bernd Reuther MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte, dass die Wasserstraße in den kommenden Jahren Sanierungsmaßnahmen insbesondere für Wehre, Schleusen und Brücken benötige. „Angesichts der angespannten Haushaltslage ist eine Priorisierung entscheidend, damit zumindest die Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein sowie die Sanierung des Westdeutschen Kanalnetzes vorangetrieben werden können. Die Verhandlungen zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz laufen aktuell noch. Für eine zukunftsfähige Mobilität brauchen wir einen Beschleunigungsturbo für alle Verkehrsträger, das gilt für die Straße und Schiene ebenso wie für die Wasserstraße.“

"Für eine zukunftsfähige Mobilität brauchen wir einen Beschleunigungsturbo für alle Verkehrsträger..."

Bernd Reuther MdB