Newsletter Nr. 3 / Juni 2024

Bild Quelle: DVF/Photothek/ Michael Theurer MdB

"Eine zentrale Forderung der Beschleunigungskommission Schiene (BKS) war die Hochleistungskorridorsanierung des 5.000 km großen Kernnetzes. Damit fangen wir nach der Fußball-EM mit der Riedbahn an", sagte Michael Theurer MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Theurer betrachtete das Planungsbeschleunigungsgesetz als wichtigen Beitrag zur Etablierung eines Deutschlandtempos für die Schiene. Der Gesetzgeber habe der Schiene ein übergeordnetes Interesse eingeräumt. "Die InfraGO stellt die größte Reform der Deutschen Bahn seit 30 Jahren dar. Zudem dient der Infraplan als Grundlage für die Entscheidungsträger im Deutschen Bundestag, in den Ländern und Kommunen. Im Infraplan fließen alle Erhaltungsmaßnahmen aus der LuFV, dem GVFG und dem Bedarfsplan in ein Planungsinstrument. Diese sollen im Haushaltsplan über Verpflichtungsermächtigungen abgebildet und damit eine  Planungssicherheit geschaffen werden." Angesichts der angespannten Haushaltslage mussten Einsparungen vorgenommen und Mittel umgeschichtet werden.

"Wir mussten priorisieren und daraus folgt, dass der Aus- und Neubau auf der Zeitschiene nach hinten gestreckt wird."

Michael Theuerer MdB

"Die Bedarfsplanmittel belaufen sich nun auf 1,7 Milliarden Euro, was nicht ausreichend ist. Wir mussten priorisieren und daraus folgt, dass der Aus- und Neubau auf der Zeitschiene nach hinten gestreckt wird." Hinsichtlich einer neuen Finanzierungsarchitektur habe die BKS anstelle der bisherigen 180 Finanzierungstöpfe zwei Finanzierungsfonds vorgeschlagen. Diese könnten im gesetzgeberischen Verfahren aber nur schrittweise eingeführt werden.

Bild Quelle: DVF/Photothek/ Ingrid Felipe

Man sei bereit für die Generalsanierung der Riedbahn, berichtete Ingrid Felipe, Vorständin Infrastrukturplanung und -projekte, InfraGO. Die Motivation der Kolleginnen und Kollegen sei sehr groß, aber auch der Respekt vor der Aufgabe, denn man werde in einer verdichteten Bauweise ein großes Volumen stemmen. Die Generalprobe sei gut verlaufen und man habe viel daraus lernen können. Felipe wünsche sich, dass die europäische Verkehrswende gelinge. Deshalb sei auch der Nordzulauf zum Brennerbasistunnel hoch relevant für die Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa.

"Die heutigen rund 200 Finanzierungswege müssen durch eine einfache und verständliche Lösung ersetzt werden. "

Wolfgang Wiehle MdB

„Die heutigen rund 200 Finanzierungswege müssen durch eine einfache und verständliche Lösung ersetzt werden. Fonds wären gut dafür, wenn man sie rechtssicher darstellen kann. Eine bessere Kontrolle des Bahnkonzerns durch den Bund würde ich mir auch wünschen, wofür man aber eine durchgreifende Bahnreform mit Änderung der Rechtsform bräuchte“, so Wolfgang Wiehle MdB, Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsgruppe Schienenverkehr. Das Planungsbeschleunigungsgesetz hielt er für nicht ausreichend: „Für besonders wichtige Vorhaben fände ich es richtig, auch den Weg zu Maßnahmegesetzen zu eröffnen, wie es sie beispielsweise in Dänemark gibt. Das würde auch einiges an Bürokratie einsparen.“

Bild Quelle: DVF/Photothek

"Rekordinvestitionen sind richtig und wichtig, allerdings müssen diese innerhalb verbindlicher und stabiler Rahmenbedingungen erfolgen und mit konkreten Umsetzungszielen und -strategien verbunden sein."

Bernd Wagenbach

Dass die Baubranche grundsätzlich in der Lage sei, sowohl die Generalsanierung als auch die Neu- und Ausbaustrecken zeitgleich zu stemmen, auch wenn es dabei eine Vielzahl an Herausforderungen zu bewältigten gelte, versicherte Bernd Wagenbach, Geschäftsführer Schüßler-Plan-GmbH, Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mbH Frankfurt und Schüßler-Plan infratec GmbH: „Für die Mobilität von Menschen und den Transport von Gütern ist eine moderne und leistungsfähige Schieneninfrastruktur entscheidend. Sie ist zudem ein zentraler wirtschaftlicher Standortvorteil. Rekordinvestitionen sind richtig und wichtig, allerdings müssen diese innerhalb verbindlicher und stabiler Rahmenbedingungen erfolgen und mit konkreten Umsetzungszielen und -strategien verbunden sein. Nur dann können auch Unternehmen zukunftsorientiert investieren: in die Quantität und Qualität ihrer Beschäftigten, in moderne Technologien, in die digitale Vernetzung und in neue Arbeitsmethoden.“

Transparenz und Kommunikation nötig

„Wir sehen die Notwendigkeit und haben vollstes Verständnis“, so Vera Hofbauer, Sektionschefin der Verkehrssektion im Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (Österreich), im Hinblick auf die Generalsanierung in Deutschland. Wichtig sei aber die frühzeitige Planung und Kommunikation der Umleitungsstrecken. „Für Sanierungen werden in Österreich durch den Rahmenplan ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt. Ein Monitoring über jährliche standardisierte Zustandsberichte zeigt klar: Unsere Strecken sind in einem guten Zustand, es besteht kein Investitionsrückstau, wobei die Koordinierung von Sanierungsprojekten auf dem gut ausgelasteten Netz immer herausfordernder wird.“ Hofbauer erläuterte das Zusammenspiel von Zielnetz und Rahmenplan in Österreich: „Das Zielnetz 2040 beinhaltet die strategischen Projekte für den Ausbau und Modernisierung des Bahnnetzes. Mit den rollierenden Rahmenplänen für jeweils sechs Jahre bringen wir unsere strategischen Ziele auf den Boden, ohne die Sanierungsaufgaben zu vernachlässigen. Damit ist klar, dass das eine nicht ohne das andere denkbar bzw. sinnvoll wäre.“

"Für Sanierungen werden in Österreich durch den Rahmenplan ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt. Ein Monitoring über jährliche standardisierte Zustandsberichte zeigt klar: Unsere Strecken sind in einem guten Zustand..."

Vera Hofbauer

Aus Sicht der Bauindustrie wünschte sich Wagenbach, Transparenz über Planungen und Projektstand. Die Bahn habe mit den Marktdialogen ein gutes Instrument eingeführt, aber bisher beschränke sich dieser Dialog auf eine Vorstellung der Projekte. Auch Wagenbach forderte eine frühzeitige Kommunikation und eine Einbindung des Know-hows der Industrie. Die Bau- und Planungsindustrie sollte im Sektorbeirat der InfraGo mitwirken, um eine tiefere Durchdringung der Projekte und ein besseres Risikomanagement zu ermöglichen. „Unsere Branche erarbeitet seit jeher innovative Lösungen, um Prozesse zu optimieren und Ressourcen effizient zu nutzen. Um die Mammutaufgabe jedoch bewältigen zu können, bedarf es weitreichender Neuerungen: Einführung einer weitestgehenden Standardisierung, digitale Prozesse in Planung und Ausführung, neue Vertragsformen mit partnerschaftlichem Ansatz und Vereinfachung der Genehmigungsprozesse.“ Man müsse sehr frühzeitig die terminliche Abfolge der Projekte kennen, um den Vorlauf für Maschinen und Menschen einplanen zu können.

Felipe bestätigte, dass vor allem im Bereich der Leit- und Sicherungstechnik Fachkräfte fehlten. Das sei die gemeinsame große Herausforderung für die InfraGO wie auch für die ausführenden Unternehmen.