Mobilität für Deutschland

Die vor uns liegenden Herausforderungen machen ein schnelles, vorausschauendes und verbindliches Handeln nötig. Die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik der 20. Legislaturperiode muss daher die Schäden der Krise abfedern, solide Grundsteine für die Zukunft setzen und schneller handeln und umsetzen, also dafür Sorge tragen, dass Investitionen, Fördermaßnahmen und die notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen noch zügiger und noch professioneller als bisher umgesetzt werden.

In vier Handlungsfeldern finden sich insgesamt 98 Maßnahmenvorschlägen in den DVF-Empfehlungen wieder. Eine interaktive Plattform auf unserer Website ermöglicht das Filtern unserer Vorschläge nach Verkehrsträger und den Handlungsfeldern Investition - Innovation - Nachhaltigkeit - Standortbedingungen.

1. Investitionsmittel erhöhen, Planung und Umsetzung beschleunigen: Im Sinne der Daseinsvorsorge müssen der Investitionshochlauf verstetigt, Mittel dafür in öffentlichen Finanzierungsfonds planungssicher gebunden, Fachkräfteressourcen aufgebaut und weitere Reformen im Bereich der Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse vollzogen werden. Ebenso geht es darum, partnerschaftliche Ansätze dort einzubringen, wo sie zu ökonomischen Vorteilen führen.

2. Innovationen vorantreiben, Digitalisierung und Automatisierung ausbauen: Innovative Plattform-Dienste, Digitalisierung und Automatisierung sind Schlüsselfaktoren für eine bessere Vernetzung und höhere Leistungsfähigkeit der Verkehrssysteme. Dies muss sich in einer gezielten Innovationspolitik, konsequenten Investitionen in die Digitalisierung und einem progressiven Rechtsrahmen – vor allem hinsichtlich Automatisierung, Datenschutzvorschriften und neue Mobilitätsformen – niederschlagen. Deutschland sollte außerdem eine Vorreiterrolle bei der Setzung internationaler Standards einnehmen.

3. Nachhaltige Mobilität stärken, Entwicklung neuer Geschäftsfelder und Technologien fördern: Das DVF bekräftigt die Zielsetzung, den Mobilitätssektor bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral aufzustellen. Dazu gilt es, alternative Kraftstoffe und Antriebe verfügbar zu machen, eine langfristige Zweckbindung der Finanzmittel für den Klimaschutz zu erreichen, Ziele, Anreize und Förderkulissen planungssicher zu verankern sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu erhalten. Die Klimaneutralität des Verkehrssektors ist zudem eng mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verknüpft.

4. Standortbedingungen optimieren, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz stärken: Die Rettungsschirme der öffentlichen Hand müssen im Übergang zwischen Pandemie und Wiederhochlauf auch für die Verkehrsbranche dafür Sorge tragen, dass die weiterlaufenden Kosten gedeckt bleiben. Mittel- und langfristig geht es darum, die Standortbedingungen zu verbessern und bei den internationalen Wettbewerbsbedingungen Augenhöhe herzustellen. Neben den bereits genannten Themenfeldern zählen dazu u.a. die Förderung europäischer Initiativen – etwa im Bereich Wasserstoff oder Künstliche Intelligenz –, die Vernetzung der
mobilitätsorientierten Branchenprogramme und Aktions-/ Masterpläne des Bundes, die Erhaltung der EU-Green Lanes, die Einführung des Verrechnungsmodells für die Einfuhrumsatzsteuer sowie die Einbeziehung lokaler Wertschöpfungsquoten bei Ausschreibungen. In einer »Exzellenzinitiative Mobilität« sollte der Bund den Hochschulstandort im Wettbewerb um kluge Köpfe und gute Ideen stärken.