Die Verkehrsinfrastruktur erfüllt ebenso wie die Infrastrukturen für Bildung, Forschung, Sport und Soziales Grundversorgungsaufgaben für Wirtschaft und Gesellschaft. Es geht darum, Deutschland lebenswert und leistungsfähig zu halten.

Die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur der vergangenen Jahrzehnte wird an den sinkenden Zustandswerten und der abnehmenden Verfügbarkeit der Verkehrswege deutlich. Die Standortqualität ist gefährdet, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft muss erhalten bleiben.

Die aktuell zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel im Verkehrsetat decken – auch aufgrund deutlicher Baukostensteigerungen – den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur nur unzureichend und schaffen langfristig keinen nachhaltigen Spielraum für die dringend notwendigen Aus- und Neubaumaßnahmen. Engpassfreiheit, Resilienz, Redundanz und Digitalisierung der Netze sind zentrale Eigenschaften einer zukunftsfähigen Infrastruktur, die Investitionen in erweiterte Kapazitäten, neue Strecken und ein digitales Upgrade der Infrastrukturen erforderlich machen.

Es muss nun darum gehen, zusätzliche Investitionsmittel langfristig verbindlich verfügbar zu machen und mehr Infrastruktur für jeden eingesetzten Euro zu realisieren.

Angesichts des Fachkräftemangels, der komplexen Lieferketten und des notwendigen Vorlaufs zum Aufbau von Bau- und Planungskapazitäten ist eine verbindliche Vorausplanung und Abschichtung der Projekte notwendig. Daher müssen Strukturen geschaffen werden, die für eine Bündelung und mehrjährige zuverlässige Bindung von Finanzmitteln für den Verkehrsinfrastrukturbereich Sorge tragen. Erreicht wird dies über Änderungen im Bundeshaushalt, in Fachgesetzen und die Einrichtung von Sondervermögen.

Soweit die Haushaltsspielräume überschritten werden, ist für die Errichtung neuer Sondervermögen des Bundes eine Grundgesetzänderung erforderlich, verbunden mit einer Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates. Für die Absicherung der Zukunftsinvestitionen besteht damit eine übergreifende politische Verantwortung.

Um die Zukunftsinvestitionen auf eine solide und effizientere Basis zu stellen, sieht das DVF einen umfassenden Konsolidierungs- und Reformbedarf in sechs Handlungsfeldern. Dabei geht es darum,

(1) bedarfsgerechte Infrastrukturpläne zu entwickeln,

(2) dafür einen ausreichenden Rahmen im regulären Bundeshaushalt zu schaffen,

(3) die starre Kameralistik des Bundeshaushalts zu überwinden,

(4) Finanzierungsstrukturen zu reformieren,

(5) Sondervermögen aufzusetzen und

(6) Investitionsmittel aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen.

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