Infrastrukturgesellschaft für effizientere Verkehrswegebewirtschaftung

Das DVF spricht sich für die Einrichtung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft aus. Diese könnte nach Meinung des DVF die Kompetenzen auf Bundesebene an einer Stelle zusammenfassen. Diese Gesellschaft sollte privatwirtschaftlich agieren, um privates Kapital für Verkehrswege zu mobilisieren und dieses Kapital effizient und überjährig einzusetzen.

DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer erklärt: »Eine solche Infrastrukturgesellschaft müsste aus unserer Sicht in staatlicher Hand bleiben, das Know-How vorhandener Strukturen wie der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft VIFG und der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH DEGES nutzen und Projekte mehrjährig aus staatlichen Mitteln, Nutzereinnahmen und gegebenenfalls Krediten finanzieren. Mittelfristig sollten die Auftragsverwaltungen der Bundesländer in die Gesellschaft integriert werden. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung muss noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. «

 

Unabhängig von der exakten Struktur dieser Gesellschaft müssen folgende

Grundvoraussetzungen erfüllt sein:

  • effizienter Mitteleinsatz durch echte Priorisierung der Projekte über den Bundesverkehrswegeplan und einen Verkehrsinfrastrukturbericht
  • Investitionshochlauf auf mindestens 15 Milliarden Euro jährlich für die Bundesverkehrswege
  • echte Mehrjährigkeit zur Durchfinanzierung von Projekten
  • Verbesserung der Aus- und Weiterbildung von Planern und Ingenieuren

 

»Diese Reformschritte sind unerlässlich, denn bröckelnde Brücken, unfertige Infrastrukturen und schier endlose Projektrealisierungszeiten können wir uns nicht länger leisten. Das Ansehen unseres Wirtschaftsstandorts steht auf dem Spiel – das Image Deutschlands leidet unter mangelnder Qualität und Zuverlässigkeit«, mahnt Hailer.

 

 

Schnellere Zugzulassung kommt voran

Die Zulassungsreform für Bahntechnik in Deutschland ist einen weiteren wichtigen Schritt vorangekommen:  Am 08. Mai wurde das „Neunte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften“ (9. ERÄG) durch den Bundesrat verabschiedet. Somit kann das neue Gesetz in Kürze in Kraft treten.

Damit können – ähnlich wie in der Luftfahrt oder im Automobilbereich – private Organisationen (z.B. TÜV, DEKRA) Prüfaufgaben im Zulassungsverfahren von Bahntechnik übernehmen, die zuvor beim Eisenbahnbundesamt lagen. Das Verfahren soll dadurch bei gleicher Sicherheit schlanker und effizienter werden.

Das DVF hatte sich seit längerer Zeit für die Reform engagiert und gegenüber der Politik eingebracht. DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer: „Von dem neuen Gesetz versprechen wir uns neue Impulse für ein schnelleres und effizienteres Zulassungsverfahren. Dies stärkt die Bahnindustrie in Deutschland, senkt langfristig die Kosten für alle Beteiligten und kommt schlussendlich auch dem Bahnkunden zu Gute.“ Langfristig müsse das Ziel sein, Züge und Bahntechnik europaweit einheitlich zuzulassen. Der Technische Pfeiler des Vierten Eisenbahnpakets weise hierfür den Weg und sollte möglichst schnell abgeschlossen werden.

 

 

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