Infrastrukturgesellschaft ist sinnvoll

„Das Bekenntnis des Bundeskabinetts, die Haushaltsmittel für den Verkehrsbereich konstant bis 2018 von aktuell rund 10,8 auf knapp 13,4 Milliarden Euro zu erhöhen, ist der richtige Weg, um die langfristige Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs in Deutschland zu sichern,“ kommentiert Dr. Ulrich Nußbaum, Präsidiumsvorsitzender des Mobilitätsverbands Deutsches Verkehrsforum, den Kabinettsbeschluss für den Bundeshaushalt 2016.

„Allerdings ist mehr Geld nur ein Teil der Lösung. Die Investitionsmittel müssen auch rasch und effizient in Projekte mit hohem Nutzen für das Verkehrsnetz umgesetzt werden. Was Deutschland deshalb jetzt braucht sind echte Reformen. Ein guter Ansatz hierfür ist eine zentrale Infrastrukturgesellschaft für die Steuerung der Planung, Bewirtschaftung und Finanzierung von Bundesautobahnprojekten,“ so Nußbaum weiter. „Dies unterstützt die Mobilitätsbranche ausdrücklich. Als erstes muss sich der Bund bald über die Ziele dieser Gesellschaft klar werden, die privatwirtschaftlich organisiert, aber parlamentarisch kontrolliert sein sollte.“

 

 

Hailer kritisiert Kürzung von CEF und Horizon 2020 für EFSI

Am 28. Mai einigten sich Mitgliedsstaaten, Europaparlament und EU-Kommission auf Details zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen EFSI. Mit einer Garantiesumme von 21 Milliarden Euro soll der Fonds private und institutionelle Anleger anreizen, über 300 Milliarden Euro zu investieren.

Das DVF unterstützt den EFSI, da dieses Programm durchaus Investitionen für Verkehrswege in Europa ankurbeln kann. Allerdings wurde dafür unter anderem aus dem bereits bestehenden Programm Connecting Europe Facility (CEF) 4 Milliarden herausgenommen und in den EFSI umgeschichtet: DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer kritisiert diese Kürzung: „Dem Parlament ist es nicht gelungen, eine Kürzung der Mittel aus dem Verkehrsinfrastrukturprogramm CEF und dem Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 von 6 Milliarden Euro gänzlich zu verhindern. CEF und Horizon 2020 zu beschneiden ist kontraproduktiv, denn diese Programme finanzieren genau diejenigen Zukunftsbereiche Verkehr und Forschung, denen auch EFSI zu Gute kommen soll. Während jedoch Mittel und Bereiche in CEF und H2020 bereits sorgsam austariert sind, ist aufgrund des Wettbewerbs zwischen Projekten bei EFSI noch nicht sicher, ob und wie Verkehrsprojekte tatsächlich profitieren werden.“

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