EU-Hafenverordnung noch nicht abgeschlossen

Der Verkehrsausschuss (TRAN) des Europäischen Parlamentes hat sich auf Änderungsvorschläge zur Hafenverordnung geeinigt. Der Berichterstatter für dieses Dossier, Knut Fleckenstein MdEP, will auf Grundlage dieser Position direkt mit dem Rat und der Kommission verhandeln (Trilog). Der direkte Weg in den Trilog kann mit Zweidrittelmehrheit vom Verkehrsausschuss beschlossen werden. Anderenfalls wird der Bericht zunächst ins Plenum des EU-Parlamentes geleitet. Von dort aus könnte dann der Trilog angestoßen werden. Ein Beschluss des Plenums soll erst dann erfolgen, wenn die EU-Kommission konkret erläutert hat, wie die Handhabung beim Thema Beihilfen/Häfen aussehen wird.


Wichtige Punkte des Kompromisses:

  • Auf die unterschiedlichen bestehenden Organisationsformen im Hafensektor der Mitgliedstaaten soll Rücksicht genommen werden.
  • Die von der EU-Kommission gewünschte Generalklausel zur Marktöffnung wird durch eine neue Regelung ersetzt, u. a. einheitliche Mindestanforderungen für die Organisation von Hafendiensten, Begrenzung der Anzahl zugelassener Dienstleister
  • Das öffentliche Interesse an "qualitativ guten" Diensten ist deutlich in den Vordergrund gerückt.
  • Die generelle Ausnahme der Umschlagdienste aus diesen Regelungen bleibt erhalten und wird auf Lotsendienste erweitert.
  • Das Europäische Parlament erwartet die zügige Vorlage von konkreten Vorschlägen der EU-Kommission zum Thema Beihilfen. Ausbau und Erhalt hafenbezogener Verkehrsinfrastrukturen sind Aufgabe der Öffentlichen Hand.

DVF-Positionspapier zur Bundesfernstraßengesellschaft

Das DVF hat sich in seinem Positionspapier für die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft ausgesprochen, um eine zentrale Steuerung bei der Bewirtschaftung der Bundesautobahnen im ersten Schritt und im nächsten auch für die Bundesstraßen zu erreichen. Denn verkehrliche und politische Interessen von Bund und Ländern bei der Priorisierung und Umsetzung von Projekten gehen häufig zu weit auseinander. Außerdem mangele es an Transparenz und Controlling im derzeitigen System der Auftragsverwaltung, bei dem der Bund finanziert und die Länder planen. Das Positionspapier zeigt, wie die Gesellschaft nach Ansicht des DVF konstruiert sein sollte und welche Aufgaben ihr auch im Zusammenspiel mit den Auftragsverwaltungen zukommen. Allerdings kann die Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft nur ein Teil von einer Reihe weiterführender Reformen für die Verkehrsinfrastruktur sein.

 

Zum Positionspapier im PDF-Format

 

 

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Bund muss Bundesfernstraßen stärker steuern

Die Diskussion um die Bundesfernstraßengesellschaft gewinnt an Dynamik. Die Ausgangslage ist suboptimal: die zwischen Bund und Ländern aufgeteilte Verantwortung für Finanzierung auf der einen und für Planung und Realisierung auf...

Veranstaltungen

Sitzung des Lenkungskreises 'Häfen und Schifffahrt'

Berlin / 18.02.2016

DVF drängt auf eine Entscheidung für Elektromobilität

Zum Spitzentreffen der Kanzlerin mit Ministern und Automobilwirtschaft

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