EU-Beihilfepolitik gefährdet Infrastrukturausbau

„Wenn der Vorschlag der Generaldirektion Wettbewerb zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) so bleibt, dann kann die Bundesregierung größere nationale Verkehrsinfrastrukturprojekte künftig nur noch nach einer Freigabe aus Brüssel umsetzen. Die Bereiche, die bei den Häfen tatsächlich beihilferelevant sind, müssen in der AGVO viel enger und konkreter definiert werden“, gibt der DVF-Präsidiumsvorsitzende Dr. Ulrich Nußbaum zur Verabschiedung der EU-Hafenverordnung zu bedenken. Die Generaldirektion Wettbewerb geht davon aus, dass im Grunde jede öffentliche Finanzierung von Autobahnen, Schienenwegen oder wasserseitigen Zufahrten zu See- oder Binnenhäfen eine Beihilfe darstellt, die von der EU genehmigt werden muss. Das gilt auch für Gelder, die in die Infrastruktur der Häfen selbst fließen.

 

Die Hafenverordnung soll einheitliche Mindestanforderungen für die Organisation von Hafendiensten regeln – so etwa die Qualifikation und Verfügbarkeit von Diensten oder die Einhaltung geltender Arbeits- und Sozialstandards. Wie von der Europäischen Kommission vorgesehen, bleiben die Umschlagsdienste von den Marktzugangsvorschriften ausgenommen. Auch das Kapitel über die finanzielle Transparenz in den Häfen bleibt im Wesentlichen erhalten. Soweit ist das Deutsche Verkehrsforum mit dem vom Europäischen Parlament beschlossenen Entwurf der Hafenverordnung einverstanden, weist aber auf gravierende offene Fragen beim Beihilferecht der EU für die Häfen hin.

 

 

 

 

 

 

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