Übergabe des Aktionsplans von BITKOM und DVF an Staatssekretärin Bär MdB

V. l. Dr. Florian Eck (stellv. Geschäftsführer DVF), Hailer, Bär MdB, Dr. Rohleder, Johannes Weicksel (Bitkom) / Bildquelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Der Digitalverband BITKOM und der Mobilitätsverband DVF haben den gemeinsamen Aktionsplan an die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär MdB, übergeben. Die Botschaft darin: um die Mobilität der Zukunft optimal gestalten zu können, müssen Mobilitätsdaten besser verfügbar gemacht sowie die Sicherheit der Daten gewährleistet werden. Die Staatssekretärin sagte: "Der Aktionsplan weist in die richtige Richtung und bestätigt unseren Kurs einer Open Data-Politik, die den Menschen und der Wirtschaft gleichermaßen nutzt." Thomas Hailer, DVF-Geschäftsführer appellierte, dass Deutschland den Anschluss an das digitale Zeitalter nicht verlieren dürfe. Auch BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder erklärte, dass intelligente Verkehrsnetze eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür seien, dass der Industriestandort Deutschland künftig konkurrenzfähig bleibt.

Zum Aktionsplan Intelligente Mobilität 

Zur gemeinsamen Presseinformation

 

Müller gegen starre Länderquote bei EU-Infrastrukturfinanzierung

Der DVF-Präsidiumsvorsitzende und Aufsichtsratsvorsitzende der COMMERZBANK AG Klaus-Peter Müller sagte anlässlich eines Informationsbesuchs des DVF-Präsidiums mit EU-Abgeordneten und Vertretern der Europäischen Kommission: „Für den Substanzerhalt in der EU sind 250 Milliarden Euro bis 2020 nötig. Noch höhere Beträge werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren für den Ausbau benötigt, hier gehen Schätzungen von bis zu 700 Milliarden Euro aus. Das Geld muss aber intelligent und in ökonomisch sowie gesellschaftlich sinnvolle Projekte investiert werden. Starre Länder- oder Sektorquoten sind hier fehl am Platz, da Verkehrsströme sich nicht an Ländergrenzen orientieren.“

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments, Michael Cramer MdEP, forderte eine Investitionsinitiative: "Europa darf seine Verkehrsinfrastruktur nicht länger verkommen lassen - deshalb brauchen wir dringend eine Investitionsinitiaitive. Doch das Motto muss sein: Clever statt Klotzen und Erhalt vor Neubau. Wir müssen gezielt in wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Mobilität investieren, nicht blind Geld in extrem langwierige Megaprojekte pumpen. Diesem Anspruch muss besonders auch das von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagene milliardenschwere Investitionspaket gerecht werden."

Im Bild v. l.: Cramer MdEP, Desirée Oen, stellv. Kabinettscheffin bei der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Müller

  

Müller plädiert für Aktionsplan "Intelligente Mobilität"

Um neuen Ideen für moderne Mobilität bessere Chancen zu geben, plädiert Klaus-Peter Müller, DVF-Präsidiumsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender der COMMERZBANK AG, für einen "Aktionsplan Intelligente Mobilität".

"Damit sich intelligente Mobilität in Deutschland erfolgreich entwickeln kann, ist die Politik aufgerufen, entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. Wenn wir wollen, dass unsere Industrie auf dem Gebiet der Digitalisierung im Verkehr mit anderen Standorten Schritt hält, müssen vor allem Daten in Echtzeit zugänglich, Datenschutz und -sicherheit gewährleistet und ein flächendeckendes Datennetz, insbesondere an den Verkehrswegen, verfügbar sein", so Müller auf der Veanstaltung des DVF zum Thema "#IntelligenteMobilität".

Bund will in Breitband investieren
Für die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär MdB, gehört die digitale Infrastruktur zur Daseinsvorsorge: "In der Netzallianz digitales Deutschland haben wir uns gemeinsam einen klaren Fahrplan gesetzt: Allein für 2015 haben die Telekommunikationsunternehmen zugeseagt, acht Milliarden Euro in den Breitbandausbau zu investieren. Wo es Wirtschaftslichkeitslücken gibt, werden wir staatliche Investitionsanreize schaffen. Mit diesen Maßnahmen werden wir bis 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/Sekunde erreichen." Wie die staatlichen Investitionsanreize beim Breitbandausbau finanziert würden, erklärte die Staatssekretärin auch: "Dafür stellen wir zusätzliche Gelder der Digitalen Dividende bereit, die wir aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen gewinnen. Bund und Länder haben sich im Dezember darauf verständigt, diese Erlöse eins zu eins wieder in die Digitalisierung und den Breitbandausbau zu investieren."

 

 

Salamitaktik bei Streiks im Verkehrssektor

Das DVF befürchtet, dass der Pilotenstreik vom 29. August bei Germanwings nur der Auftakt zu einer Reihe von Arbeitskämpfen war, die dem Verkehrssektor in Deutschland dauerhaft schaden. „Erst Streik bei Germanwings. Dann ist die Bahn dran. Dann womöglich die Lufthansa Passage. Und so weiter. Bei dieser Salamitaktik haben die Reisenden wieder das Nachsehen. Sie müssen sich auf eine Dauerserie von Beeinträchtigungen einstellen“, so Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums DVF.

Im Verkehrssektor ist die Vielzahl von Spartengewerkschaften, die alle ausschließlich Einzelinteressen verfolgen, ein großes Problem geworden. „Kleine Belegschaftsgruppen bauen ein enormes Drohpotenzial auf, machen sich gegenseitig Konkurrenz und legen ganze Infrastrukturen lahm. Den Schaden haben unbeteiligte Dritte, wie Reisende und Berufspendler. Die Bundesregierung hat sich auf die Fahne geschrieben, das Thema Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. Die Regelung ist – insbesondere für die strategische Verkehrsinfrastruktur in unserem Land - überfällig“, so Hailer weiter.

 

 

Das Deutsche Verkehrsforum, 170 Mitgliedsunternehmen, Interessensvertretung, Anwalt für Mobilität, Mobilität für Deutschland, integriertes Verkehrssystem, verkehrsträgerübergreifende Wirtschaftsvereinigung, Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und die Sicherung der Mobilität in Deutschland und Europa, Interessensvertretung aller Verkehrsträger, Rufer für Wettbewerb und Bürokratieabbau, politische Willensbildung, Wissensträger, Plattformgeber, Impulsgeber, Dienstleister, hochkarätige Vertreter aus dem Verkehrssektor, weitreichendes Kontaktnetzwerk, verkehrswirtschaftliche Informationen, Schnittstelle zwischen Verkehrsbranche, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, Erfahrungs- bzw. Wissensaustausch zu allen Aspekten der Mobilität.

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Klaus-Peter Müller fordert Aktionsplan intelligente Mobilität

Um neuen Ideen für moderne Mobilität bessere Chancen zu geben, plädiert Klaus-Peter Müller, DVF-Präsidiumsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank AG, für einen "Aktionsplan Intelligente Mobilität". "Damit sich intelligente Mobilität in Deutschland erfolgreich entwickeln kann, ist die Politik aufgerufen, entsprechende Voraussetzungen zu schaffen."

Veranstaltungen

31. Mitgliederversammlung Deutsches Verkehrsforum (DVF)

Berlin / 25.03.2015

Politik und Wirtschaft müssen Weichen für Mobilität 4.0 stellen

DVF und Bitkom legen Aktionsplan "Intelligente Mobilität" vor

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