Bundeshaushalt 2014: Erster Schritt für Finanzierungsreformen und höhere Investitionen

„Die Verankerung der Überjährigkeit in der Haushaltsgesetzgebung ist ein erster wichtiger und längst überfälliger Reformschritt“, kommentiert Klaus-Peter Müller, DVF-Präsidiumsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender COMMERZBANK AG, das Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag zum Bundeshaushalt 2014.

„Allerdings müssen jetzt weitere Reformschritte angestoßen und die Investitionslinie für den Erhalt, Neu- und Ausbau der Verkehrswege sukzessive angehoben werden. Die Zielgröße muss 15 Milliarden Euro jährlich lauten. Die für 2014 vorgesehenen 10,5 Milliarden Euro und der geplante Anstieg auf 12,1 Milliarden Euro bis 2017 reichen nicht.“

Für diese Legislaturperiode sieht Müller noch weitere Baustellen der Verkehrsinfrastrukturpolitik, die jetzt zügig angegangen werden müssen. „Die Expertenkommissionen haben den jährlichen Nachholbedarf bei der Erhaltung der Verkehrswege für Bund, Länder und Kommunen übereinstimmend auf 7,2 Milliarden Euro jährlich ermittelt. Da sind wir heute noch weit von entfernt.“

Welche Maßnahmen für eine effiziente und ausreiche Verkehrswegefinanzierung nötig sind, hat das DVF in seinem Strategiepapiers „Zukunftsprogramm Verkehrsinfrastruktur“
Zum Download im PDF-Format beschrieben.

 

 

 

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Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat in einer Umfrage herausgefunden, dass die Deutschen eine deutliche Verschlechterung der Verkehrswege wahrnehmen. Ganz besonders dramatisch ist die Lage in Städten bis 100.000 Einwohnern und Kleinstädten.

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