PolitikBrief

Nr. 4/ Dezember 2023

13.12.2023

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PolitikBrief

Editorial Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner

2024 wird das DVF 40 Jahre alt. Zu den Fortschritten in der Verkehrspolitik haben wir als DVF in den vergangenen vier Jahrzehnten aktiv beigetragen. Heute und in Zukunft geht es um diese Themen: verlässliche und ausreichende Investitionen in die Infrastruktur, eine innovationsfreudige und verschlankte Regulierung, eine entschlossen angepackte Energie- und Mobilitätswende, eine beschleunigte Digitalisierung, eine ideologiefreie Verkehrspolitik und Fachkräftesicherung. Mehr...

DVF-Mitgliederbefragung: Welche Bedeutung haben für Sie die folgenden Standortfaktoren?

Im November 2023 hat das DVF erstmalig durch eine Befragung seiner rund 170 Mitgliedsunternehmen ein Konjunktur- und Standortbarometer erstellt. Wir haben gefragt, wie die Mobilitätsunternehmen ihre Geschäftsaussichten beurteilen, welche Bedeutung sie ausgewählten Standortfaktoren beimessen und wie Deutschland hier im europäischen Vergleich dasteht. Mehr...

Einfuhrumsatzsteuer - Erhebungsverfahren schwächt Standort

Experten rechnen nach wie vor mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. Dabei gibt es naheliegende Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, die ungenutzt sind. Die Vereinfachung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) gehört dazu. Der deutsche Sonderweg ist bürokratisch und unattraktiv für Importeure. Das DVF und viele andere Verbände fordern die Einführung des Verrechnungsmodells. Mehr...

Bahnsektor fällt unter Cyber Resilience Act

Mit dem Cyber Resilience Act (CRA) will die EU Schwachstellen bei der Cybersicherheit digitaler Produkte minimieren. So sollen Hersteller unter anderem die Verantwortung für die Cybersicherheit übernehmen und Verbraucher transparent über mögliche Sicherheitsrisiken informiert werden. Der CRA sieht eine Einbeziehung des Bahnsektors in den Anwendungsbereich vor, während der Luftverkehr und Automobilsektor explizit ausgenommen sind. Mehr...

Genehmigungsbeschleunigungsgesetz bietet noch Potenzial

Am 20. Oktober 2023 hat der Bundestag den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet, um Planungs- und Genehmigungsver fahren deutlich zu beschleunigen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 24.11.2023 gebilligt. Schon in der letzten Legislaturperiode wurden vier Gesetze zur Beschleunigung erlassen, ohne dass eine Verbesserung beim Planen, Genehmigen und Bauen spürbar geworden ist. Das DVF fordert deshalb schon seit langem zwar einfache, aber wirkungsvolle Maßnahmen. Diese müssen nun im Zuge des Anfang November vereinbarten Beschleunigungspakts zwischen Bund und Ländern umgesetzt werden. Mehr...